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Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Liebe Userinnen und User,

ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament. Ich hoffe, Sie durch meinem Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als politisch aktiver Mensch informieren zu können. Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

Aktuelles
4. Oktober 2018

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die Abfrage von Telekommunikations-Verbindungsdaten durch Ermittlungsbehörden bei den Mobilfunk-Providern. Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Mehr...

 
21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Am 15. April 2018 trug ein Beamter der Bremer Polizei beim Einsatz am Weser-Stadion einen Schlagstock mit einem Aufkleber des Versandhandels „Spass kostet“. Dieses Unternehmen gilt in der Szene als rechtes Hooliganlabel, die Räumlichkeiten des Betreibers wurden 2006 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Blood and Honour“ durchsucht. Der Aufkleber auf dem Schlagstock sorgte für überregionale Presseberichterstattung.  Mehr...

 
Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
29. November 2018 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Wie viele Menschen wurden seit Anfang des Jahres abgeschoben?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. Oktober 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Telekommunikationsüberwachung durch Funkzellenabfragen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. August 2018 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Vogt

Unbearbeitete Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...