17. November 2013

Bericht aus der Bürgerschaft

Lange Nächte der Kultur im Bremer Kultursommer

Seit einigen Jahren wird sie auch in Bremen ausgerichtet: die ‚Lange Nacht der Museen‘. Es gibt nun Überlegungen, solch ein Angebot  auch auf andere kulturelle Einrichtungen auszudehnen. Dies reicht der Linksfraktion aber nicht. Statt nur fortwährend zu prüfen, ob etwas geht, „soll der Senat doch einfach mal tätig werden“, erwartet Peter Erlanson. Mit einem Änderungsantrag sollte die Bremer Kulturbehörde daher aufgefordert werden, zum nächsten Termin der ‚Langen Nacht der Museen‘ das Pilotprojekt ‚Lange Nacht der Kultur‘ anzukoppeln und probeweise durchzuführen. „In Bremerhaven gibt es solch ein Veranstaltungsformat bereits seit mehreren Jahren. Dann sollte dies in Bremen auch möglich sein“, forderte der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion.

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Situation von Contergan-Opfern

Menschen mit Contergan-Schäden haben im Gegensatz zu Menschen mit anderen Behinderungen keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB XII oder SGB IX. Deshalb sollte es weitere Unterstützungsangebote für diese insgesamt 19 Betroffenen im Land Bremen geben.

Peter Erlanson unterstützt die Forderungen. „Die Kontrolle auf der pharmazeutischen Medizin ist noch nicht ausreichend geregelt, da gibt es Nachholbedarf.“

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Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 die Versorgung mit Wasser als Menschenrecht erklärt, denn Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.

Aus einer Mitteilung des Senats geht hervor, dass von 2008 bis einschließlich Juni 2013 bei insgesamt 3.750 KundInnen in Bremen und Bremerhaven das Wasser abgestellt wurde.

Die Linksfraktion hat einen Antrag eingereicht, mit dem der Senat dazu aufgefordert wird, auf die swb einzuwirken, keine Wassersperren mehr vorzunehmen. Bis zum Zeitpunkt der Umsetzung soll das örtliche Wasserversorgungsunternehmen angehalten werden, beabsichtigte Wassersperren dem Amt für Soziale Dienste Bremen bzw. dem Sozialamt Bremerhaven zu melden, damit diese tätig werden und die Sperren abwenden können.

"Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV haben zwar einen Anspruch auf Übernahme der Wasserkosten durch das Jobcenter", meint Peter Erlanson in der Debatte "Aber anderen Menschen, die kaum Geld haben, muss auch geholfen werden. Schließlich ist die Versorgung mit Wasser ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung kein Mensch ausgeschlossen werden darf.“ Die Sperrung der Wasserzufuhr für private Haushalte wegen Zahlungsrückständen würde seiner Meinung nach nicht nur gegen den allgemeinen Anspruch auf humane Lebensbedingungen verstoßen, sondern auch konkret das Grundrecht auf Wasser verletzen. „Dies ist ein sozialpolitischer Skandal!“

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Lokalen Buch- und Medienhandel unterstützen

Mit einem Antrag sollte eine weitere Schwächung des lokalen Buch- und Medienhandels durch Internethandel gestoppt werden.

Peter Erlanson stimmte diesem Antrag zu, da es um den Schutz der Buchpreisbindung  ginge. „Ich kaufe meine Bücher immer im kleinen Buchladen um die Ecke.“

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„Pflege braucht ein Gesicht“  - Pflegebeauftragten einsetzen

Mit der Einsetzung eines unabhängigen Pflegebeauftragten des Landes Bremen sollte eine Anlaufstelle und ein Bindeglied geschaffen werden zwischen den bereits bestehenden Kontroll- und Beratungsinstanzen.

Da für Peter Erlanson in der Vorlage mit keiner Silbe die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem Gesundheitsbereich erwähnt werden, lehnte er den Antrag ab.

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv