3. November 2013

Erhöhung der Kosten der Unterkunft nur Mogelpackung

Foto: flown / pixelio.de

„Seit Jahren steht Bremen aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Mietobergrenzen bei den Sozialgerichten in der Kritik“, moniert der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson. So klagen viele Hartz 4-Beziehende vor Bremer Sozialgerichten erfolgreich, weil die Hansestadt ihre Mietkosten nicht in der vollen Höhe übernehmen wollte. In knapp der Hälfte der bis heute eingereichten 2.100 Klagen ging es um die Kosten der Unterkunft (KdU).

Aus diesem Grund  - und auch weil die Mieten in Bremen angestiegen sind - will der Senat für Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Hilfen zukünftig höhere Mietkosten als bisher anerkennen. Auf der Sitzung der Sozialdeputation in dieser Woche legte die grüne Senatorin Anja Stahmann dazu ihr Konzept zur Umgestaltung der KdU vor.

„Eine Neuregelung ist zwar überfällig, aber das, was sich das Sozialressort unter einem ‚schlüssigen Konzept‘ vorstellt, ist eine Mogelpackung auf Kosten derjenigen, die finanziell ohnehin nur zu kämpfen haben“, kommentiert der Linkspartei-Politiker das Papier der Sozialbehörde. Demnach darf ein Single demnächst Wohnraum beziehen, der, einschließlich Betriebs- aber ohne Heizkosten, 377 Euro im Monat kostet, zwei zusammenlebende Personen maximal 428 Euro, eine dreiköpfige Familie 507 und ein vierköpfiger Haushalt 620 Euro. Für Wohnungen, die in besonders attraktiven Quartieren liegen, werden zudem Ortsteilzuschläge zwischen 10 und 20 Prozent gewährt.

Die nominellen Erhöhungen, die das Sozialressort jetzt für diese Personengruppen vornimmt, liegen allerdings unterhalb dieser ‚Toleranzgrenze‘ der Sozialgerichte, die bisher gemäß der Faustformel ‚Anspruch laut Wohngeldtabelle plus 10 Prozent‘ entschieden haben, informiert Erlanson. Er zeigt ein Beispiel auf: Ein Single-Haushalt, für den bislang eine Mietobergrenze von 358 Euro veranschlagt wurde, müsste gemäß der Rechtspraxis der Sozialgerichte rund 394 Euro bekommen – erhält nach Beschlusslage der Sozialdeputation aber nur 377 Euro. Für den Sozialpolitiker würde bei der ‚Erhöhung‘ für 4-Personen-Haushalte diese Differenz noch höher ausfallen: sie erhalten derzeitig 600 Euro und sollen mit der Neuregelung 620 Euro ausgeben dürfen. Laut Wohngeldtabelle zuzüglich 10 Prozent wären es aber 660 Euro.

„Umso ungenierter erscheint in diesem Licht, dass die neuen Mietobergrenzen für Haushalte mit zwei und drei Personen ‚offen gekürzt‘ wurden. Die Mathematiker beim Senat haben also wieder ganze Arbeit geleistet, indem sie etwas als Erhöhung verkaufen, was vielmehr ein ‚Anspruchskürzungskonzept‘ ist“, ärgert sich Erlanson. Er sieht in dieser enttäuschenden Neuregelung ein weiteres Ergebnis der Schuldenbremse. „Das Sozialressort betreibt hier wieder mal Politik nach Kassenlage und versucht dort Einsparungen vorzunehmen, wo es vielen Menschen in Bremen richtig weh tut –  bei den Mietkosten.“

Michael Horn (Sylla Kahl, Doris Achelwilm)