23. Dezember 2013

Letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr

Erfahrungen mit dem „Kulturticket Bremen“

Erst wollten die ChristdemokratInnen, dass das Sozialticket abgeschafft wird, um mit den frei werdenden Geldern weitere Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren. Jetzt stellen sie auch noch das Kulturticket in Frage.

Um auch jenen Bremerinnen und Bremern den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen, die nur über einen schmalen Geldbeutel verfügen, wurde in der Hansestadt eine Ermäßigung eingeführt, mit der diese Personengruppe preisgünstig kulturelle Veranstaltungen besuchen kann.

Für Peter Erlanson sei es richtig und wichtig, auch den kulturellen Bereich für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu öffnen. Dehalb forderte er die Fortführung dieses Tickets. „Das jetzige Kulturticket greift aber zu kurz und seine Existenz ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Hartz IV-Satz zu niedrig ist, weil es sich die ALG II-Beziehenden ohne solche zusätzlichen Instrumente nicht leisten können, kulturelle Angebote wahrzunehmen.“ Er forderte daher einem Mindestlohn von 10 Euro, eine Mindestrente von 1.050 Euro sowie die Anhebung des Hartz IV-Satzes.

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Perspektiven für die freie Kulturszene schaffen

Eine Erkenntnis der Senatsantwort zu oben genannten Anfrage lautet, dass in den letzten Jahren Projekte der freien Kulturszene verstärkt in die institutionelle Förderung des Kulturressorts aufgenommen wurden.

Peter Erlanson forderte die Kulturbehörde auf, auch in Zukunft die freie Kulturszene ausreichend zu fördern. „Die Kulturschaffenden benötigen eine Verlässlichkeit!“ Zur gebührenden Finanzierung gehöre jedoch auch, die steigenden Kosten - die durch die Inflation entstehen würden - mit zu übernehmen, so der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion.

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Landeshaushalt Bereich Soziales

Peter Erlanson wies auf die seit Jahren unveränderte Notwendigkeit hin, eine effektive Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe zu verankern: „Die soziale Spaltung muss endlich gestoppt werden. Mit unseren Forderungen schließen wir an die Ergebnisse der ersten Bremer Armutskonferenz an, die bezeichnenderweise nicht durch den Senat, sondern von sozialen Trägern und Initiativen organisiert wurde. Es reicht bei weitem nicht, dass Bremens Sozialpolitik sich bestenfalls auf die Erfüllung von Minimalleistungen beschränkt. Jedes dritte Kind im Land Bremen ist von Armut betroffen, im Vergleich der Bundesländer ist das Armutsrisiko hier am höchsten. Angesichts dieser Situation gelobte Rot-Grün noch im Koalitionsvertrag von 2011, die Anstrengungen für die Stadtteile zu erhöhen. Dass jetzt ausgerechnet die Impulsmittel gekürzt werden, zeigt, was die Stadtteile und der soziale Zusammenhalt der Regierungskoalition wirklich wert sind. Im Zweifel gelten die Ideen und Interessen der Stadtteile als ‚Peanuts‘, die gestrichen werden können.“

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Landeshaushalt Bereich Gesundheit

Peter Erlanson befürchtete in seinem Redebeitrag, dass der Senat die kommunalen Kliniken der GeNo gegen die Wand fahren lassen würde. „Wenn die Klinken nicht in die Insolvenz gehen sollen und die Beschäftigten die Zeche nicht über den Umweg der Einheitsgesellschaft durch einen Notlagentarifvertrag zahlen sollen - muss Bremen über die nächsten zwei Jahre 200 bis 300 Mio. Euro durch den Haushalt finanzieren.“

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Quelle der Mitschnitte: www.radioweser.tv