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1. Dezember 2018

Fragestunde in den Dezember-Bürgerschaftsitzungen

Grafik-Quelle: www.pixabay.com/de/fragezeichen-haufen-frage-marke-1495858/

Das Fragerecht der Parlamentarier*innen wird auch als
lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede*r Abgeordnete*r
die Möglichkeit hat, eine*n oder mehrere SenatorInnen
der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung,
einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer
Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen
dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches
Instrumentarium zur Verfügung: Neben der Kleinen und Großen
Anfrage - die beide (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich
beantwortet werden müssen - auch die Mündliche Anfrage in
der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments (mehr
dazu hier).

Für die kommende Dezember-Sitzungen hat DIE LINKE

mehrere Themen zur mündlichen Beantwortung durch
den Senat eingereicht:

  • Anmeldeverfahren für das erste Schuljahr (Kristina Vogt) Mehr

  • Wird allen unbegleiteten Geflüchteten das Recht auf Schule gewährt? (Sofia Leonidakis) Mehr

  • Mögliche Standorte die Wagenburg-Crew Ölhafen (Claudia Bernhard) Mehr

  • Wie viele Menschen leben in Bremen auf der Straße? (Sofia Leonidakis) Mehr

  • Junge Menschen im Land Bremen ohne Berufsausbildung (Miriam Strunge und Claudia Bernhard) Mehr

  • Rahmenkonzept Kulturelle Bildung (Miriam Strunge) Mehr

  • Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen (Sofia Leonidakis, Nelson Janssen, Claudia Bernhard und Peter Erlanson) Mehr