1. Dezember 2016

Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient

Foto-Quelle: www.pixabay.com/de/rollstuhl-behinderte-1230101/

Seit 2008 besteht die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die das völkerrechtlich bindende Vertragswerk ratifiziert haben und seit 2009 ist die UN-BRK auch in Deutschland in Kraft.

Der in diesem Jahr vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ruft aber seit Monaten lautstarke Kritik und massive Proteste bei Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen sowie bei Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen und Sozialverbänden hervor.

Ihre Ablehnung drückt sich nicht zuletzt in der Initiative „#NichtMeinGesetz“ aus, der sich zahlreiche Verbände angeschlossen haben. Kritisiert werden die zahlreichen gravierenden Mängel des Entwurfes und die möglichen Verschlechterungen für die Betroffenen, wie unter anderem die drohende Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises.

Vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE einen Antrag erarbeitet, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden soll,  den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz im Bundesrat abzulehnen.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie den kompletten Antragstext einsehen möchten.