28. Februar 2017

Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen nicht von der medialen Teilhabe abschneiden – DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen

Ende März 2017 werden die bisherigen DVB-T-Frequenzen zum Fernsehempfang über Antenne abgeschaltet. Wer seinen Zugang zum Fernsehen auf diesem Empfangsweg bezieht, muss ein neues Empfangsgerät anschaffen, das für den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 geeignet ist – oder er/sie ist von der medialen Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Fernsehen abgeschnitten.

Der technische Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Teil des sozio-ökonomischen Existenzminimums.

Er muss daher auch Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen grundsätzlich ermöglicht werden. Aktuell ist jedoch damit zu rechnen, dass viele Sozialleistungsempfänger*innen in Zukunft kein Fernsehen mehr haben werden, weil sie sich die Kosten der Umstellung schlicht nicht leisten können.

Bremen und Bremerhaven haben im Fall der Verhütungsmittel für Geringverdienende bereits den Weg beschritten, außerhalb des KdU-Systems eine Grundversorgung, die andernfalls nicht gesichert wäre, durch kommunale Projekte der Kostenübernahme auf Antrag abzusichern. Dieser Weg soll auch für den medialen Grundzugang beschritten werden.

Mit einem Antrag der Linksfraktion soll die Stadtbürgerschaft den Senat auffordern, für Menschen, die existenzsichernde Leistungen beim Jobcenter Bremen oder beim Amt für Soziale Dienste beziehen, auf Antrag die Kosten der benötigten Grundausstattung für die Umstellung auf DVB-T2 zu übernehmen.

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