Meine Anträge
10. Februar 2018 Erlanson/Justiz & Inneres

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinnvolles zu bieten hat. Im Land Bremen waren im... Mehr...

 
25. Juni 2017 Erlanson/Soziales

Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz zurückziehen und nachbessern

Antrag der Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
6. Juni 2017 Armut & Reichtum/Erlanson/Soziales

Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen bei Wohnungswechsel endlich beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
28. Februar 2017 Armut & Reichtum/Erlanson/Soziales/Strunge

Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen nicht von der medialen Teilhabe abschneiden – DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
8. Februar 2017 Bernhard/Erlanson/Gesundheit

Aktuelle Stunde: Klinikum Bremen-Ost

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Dezember 2016 Erlanson/Gesundheit

Ärztliche Versorgung in Bremen-Lüssum sicherstellen – Sozialindikatoren müssen zukünftig Teil einer kleinräumigen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung sein

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
9. Dezember 2016 Erlanson/Gesundheit

Ärztliche Versorgung in den Quartieren besser steuern!

Antrag der Fraktionen der CDU und DIE LINKE: Mehr...

 
7. Dezember 2016 Bernhard/Erlanson/Gesundheit

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
30. November 2016 Erlanson/Gesundheit/Soziales

Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
19. September 2016 Erlanson/Gesundheit

Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen: Initiativen in den Quartieren stärken und ausbauen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE: Mehr...

 

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