8. Dezember 2018

Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!

Änderungsantrag zur Drucksache 19/1790

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Es wird folgender Beschlusspunkt 3 neu hinzugefügt:

3. auf Landesebene, beispielsweise durch die Vertreter*innen der senatorischen Behörden in der Trägerversammlung der Jobcenter, auf die derzeitige Sanktionierungspraxis der Jobcenter im Sinne einer deutlichen Reduzierung und Entschärfung von Sanktionen einzuwirken.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE