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9. Oktober 2018

Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

1.    Warum steht die amtliche Bestellung der Transplantationsbeauftragten an den Krankenhäusern nach § 9b Absatz 3 Transplantationsgesetz mit Vorgaben zu deren Qualifikation und Freistellung durch die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz immer noch aus?

2.    Wann ist mit der Fertigstellung des Landesausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz, welches in einer Mitteilung des Senats vom 1. April 2014 bereits für dasselbe Jahr angekündigt worden war, zu rechnen?

3.    Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Entnahmekrankenhäuser im Land Bremen in die Lage zu versetzen, potentielle Spender*innen schneller erkennen und Transplantationsverfahren zügiger in die Wege leiten zu können?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE.