30. Juni 2017

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Aus der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE 19/1007 ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft in den vergangenen fünf Jahren in 81 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz V-Leute, verdeckte Ermittler oder InformantInnen eingesetzt hat. Der leitende Oberstaatsanwalt genehmigt den Einsatz solcher anonym bleibender Quellen auf Grundlage der ‚Richtlinien zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung‘ und sichert den Personen Vertraulichkeit zu. Solche anonymen Quellen dürfen in den Bereichen Schwerkriminalität, der Organisierten Kriminalität, des illegalen Betäubungsmittel- und Waffenhandels, der Falschgeldkriminalität und der Staatsschutzdelikte eingesetzt werden.

Der Einsatz von V-Leuten ist aus strafprozessualen Gründen fragwürdig, weil die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und des Zeugenbeweises nicht gewährleistet werden kann: V-Leute sagen nicht vor Gericht aus und können deshalb nicht – etwa von der Verteidigung – auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft werden. Allein die sogenannte VP-Führung hat Kontakt zu den V-Leuten und anonymen InformantInnen.

Im Fall des sog. Antiterror-Wochenendes im Februar 2015 wurde diese Problematik auch auf eine andere Weise deutlich: Die Einsatzleitung der Polizei und der Polizeipräsident erfuhren erst weit nach Ende des Einsatzes, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren gezielt eine V-Person eingesetzt und genehmigt hatte. Der Einsatzleiter erklärte vor dem Untersuchungsausschuss, dass er angesichts dieser ihm nicht bekannt gemachten Tatsache eine Neubewertung der Informationslage vorgenommen hätte. Noch Monate nach dem Großeinsatz gab es im Innenressort Unklarheiten dahingehend, auf welcher Rechtsgrundlage die VP überhaupt eingesetzt worden war (http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-10-27_Drs-19-801_c56a0.pdf S. 111).

Wir fragen den Senat:

1. Sind der Staatsanwaltschaft die Echtpersonalien der verdeckt eingesetzten Personen – insbesondere V-Personen und InformantInnen - bekannt und wo werden diese erfasst?
2. Was sind die Kriterien für eine angebliche Gefährdungslage der verdeckt eingesetzten Personen? (vgl. RiStBV Anlage D Nr. 3.3: Voraussetzung für die Erteilung einer Vertraulichkeitszusage)
3. Wer gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft Auskunft über die mögliche Gefährdungslage?
4. Wie oft hat die Staatsanwaltschaft Bremen in den vergangenen fünf Jahren Vertraulichkeit für V-Leute, verdeckte Ermittler und sonstige InformantInnen zugesichert? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Deliktsfeldern und
nach Art des anonymen Hinweisgebers/der anonymen Hinweisgeberin).
5. Gab es in den vergangenen 5 Jahren neben der Vertraulichkeitszusage auch weitergehende Zustimmungen seitens der Staatsanwaltschaft bei Einsätzen der verdeckt arbeitenden Personen gegen bestimmte Beschuldigte –(„gezielt
eingesetzt“ vgl. RiStBV Anlage D Nr. 5.3)?
6. Wer prüft die Frage der Notwendigkeit des Einsatzes verdeckt arbeitender Personen und was sind die möglichen Kriterien dafür ((vgl. RiStBV Anlage D Nr. 3.2)?
7. Von welchen Stellen wurden die von der Staatsanwaltschaft eingesetzten verdeckt ermittelnden Personen geführt (bitte aufschlüsseln nach Zollkriminalamt, LKA, BKA, Landesamt bzw. Bundesamt für Verfassungsschutz, ggf. weiterer Behörden der Länder und des Bundes)?
8. Inwiefern hat der Senat die Forderung des Untersuchungsausschusses konkret auf Bundesebene eingebracht, den Einsatz von V-Leuten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, anstatt allein auf Richtlinien (Abschlussbericht ATE S. 90)?
9. Hat der Senat Maßnahmen ergriffen, um den „Einsatz von Vertrauenspersonen auf ein absolut notwendiges Minimum zu beschränken“, wie es der Untersuchungsausschuss gefordert hatte?

Kristina Vogt, Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE.