6. Juni 2017

Benachteiligung von Leistungsbezieher*innen bei Wohnungswechsel endlich beenden

Bereits im Januar 2014 erklärte die Sozialsenatorin Anja Stahmann in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft, dass die Benachteiligung für Bezieher*innen von staatlichen Transferleistungen bei einem angestrebten Wohnungswechsel aufgehoben werden sollte. Den Leistungsbezieher*innen könne, laut Sozialsenatorin, auf Wunsch ein Vorabbescheid durch den zuständigen Kostenträger ausgestellt werden. Daraus solle hervorgehen, dass die Umzugsgründe anerkannt würden, sowie die angemessene Wohnungsgröße, die Höhe der Mietkostenübernahme und Auskunft über die akzeptierte Höhe von Heiz- und anderen Nebenkosten.

Die Realität sieht jedoch nach wie vor anders aus. Bezieher*innen von staatlichen Leistungen beklagen seit Jahren, dass ihnen Mietangebote auf dem Bremer Wohnungsmarkt häufig entgehen, da sie nicht kurzfristig genug das Einverständnis des zuständigen Kostenträgers einholen können und keine Vorabbescheide ausgestellt werden. Die Genehmigung des Jobcenters oder des Amtes für soziale Dienste ist aber zwingend erforderlich, wenn man nicht auf den Umzugskosten und eventuell höheren Kosten der Unterkunft sitzen bleiben will.

Die kurzfristige Einholung einer Zusicherung der Kostenübernahme durch den Kostenträger gestaltet sich aufgrund eng gefasster Öffnungszeiten der Jobcenter häufig als schwierig bis nicht durchführbar. Lediglich an drei Werktagen in der Woche (Mo., Di. und Do.) sind die Geschäftsstellen für Publikumsverkehr geöffnet.

Die „Vorgabe“ der Sozialsenatorin ist zu den örtlichen Jobcentern offenbar auch gar nicht durchgedrungen. Bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Menschenrecht auf Wohnen“ am 9. Januar 2017 erklärte die neue Leiterin des Jobcenters, Susanne Ahlers, dass ihr die von der Sozialsenatorin vorgeschlagene Verfahrensweise der Vorabbescheide nicht bekannt und nicht Praxis in den Bremer Jobcentern sei.

Erst vor wenigen Wochen wurden neue, höhere Richtwerte für die Kosten der Unterkunft durch die zuständige Deputation für Soziales beschlossen. Leistungsbezieher*innen können künftig teurere Wohnungen anmieten als bisher. Ihre Benachteiligung bei einem angestrebten Wohnungswechsel sollte daher endlich zeitnah beendet werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtbürgerschaft beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf,

  1. Sich in der örtlichen Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass der zuständige Kostenträger die Regelungslücke schließt und Leistungsbezieher*innen zukünftig auf Wunsch einen Vorabbescheid über die Anerkennung der Umzugsgründe, die angemessene Wohnungsgröße und die Höhe der Mietkostenübernahme sowie der Heiz- und Nebenkosten ausstellt.
  2. Die Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II und §§ 35,36 SGB XII über die Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft entsprechend zu ändern und der zuständigen Fachdeputation schnellstmöglich zur Kenntnisnahme zuzuleiten.
  3. Der Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) nach 6 Monaten darüber Bericht zu erstatten.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE