3. Mai 2017

Brebau-Übernahme ist gut, zusätzlicher GEWOBA-Kauf wäre noch besser – LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Thema

Die Möglichkeit, die Brebau mit ihren 6.000 Wohnungen in kommunale Hand zu überführen, darf sich der Senat nicht entgehen lassen“, so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, anlässlich der Ankündigungen von Bürgermeister Sieling zu entsprechenden Verhandlungen nach Übernahme der Landesbank-Anteile.

„Derzeit befinden sich von den rund 200.000 Mietwohnungen im Land Bremen weniger als 42.000 in kommunaler Hand. Das ist zu wenig, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und dämpfend auf das Preisniveau des lokalen Wohnungsmarkts zu wirken. Mit der vollständigen Übernahme der Brebau würde zum ersten Mal seit den 1990er Jahren, als die Bremische und die Beamtenbau verkauft wurden, ein Stück des damaligen Verlustes wettgemacht. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, die nicht verpasst werden darf.“ 

Aber auch die vollständige Übernahme der GEWOBA in eine hundertprozentig städtische Gesellschaft wäre ein wichtiger Schritt für eine wirksamere Wohnungspolitik, so Bernhard: „Die hohen Gewinne der GEWOBA aus dem letzten Jahr sind ja nicht nur positiv zu sehen. Sie zeigen, dass hier ein städtisches Wohnungsbauunternehmen nicht unerheblich auf Profit ausgerichtet ist – durch Privatisierung von Wohnungen und durch Ausschöpfen der Möglichkeiten zur Mietsteigerung. Aktuell sinkt die Zahl der GEWOBA-Wohnungen statt zu steigen, weil die GEWOBA bedauerlicherweise hier noch ein eigenes Verkaufsprogramm verfolgt hat: So wurden im vergangenen Jahr die Erlöse aus Wohnungsverkäufen fast verdoppelt. Diese Entwicklung sollte beendet werden; sie zeigt, dass eine private Minderheitsbeteiligung für eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nicht sinnvoll ist. Nach wie vor steht im Raum, dass auch der Ankauf der Grohner Düne auch deshalb versäumt wurde, weil er nicht profitabel genug gewesen wäre.“ 

Claudia Bernhard abschließend: „Seitens der LINKEN befürworten wir daher unbedingt, die derzeitige Lage zur Übernahme aller GEWOBA-Anteile durch die Stadt zu nutzen. Es ist stark zu hoffen, dass der Senat hier wirklich ernst macht.“ 

Die Linksfraktion reicht für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft eine Aktuelle Stunde zum Thema ein, Titel: „Ernste Absichten? Kommunalen Wohnungsbau durch vollständige Übernahme von Brebau und GEWOBA stärken!“.