28. Februar 2017

Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen nicht von der medialen Teilhabe abschneiden – DVB-T2-Umstellungskosten kommunal übernehmen

Ende März 2017 werden die bisherigen DVB-T-Frequenzen zum Fernsehempfang über Antenne abgeschaltet. Wer seinen Zugang zum Fernsehen auf diesem Empfangsweg bezieht, muss ein neues Empfangsgerät anschaffen, das für den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 geeignet ist – oder er/sie ist von der medialen Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Fernsehen abgeschnitten.

Der technische Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Teil des sozio-ökonomischen Existenzminimums. Er muss daher auch Hartz-IV-Empfänger*innen und Grundsicherungsempfänger*innen grundsätzlich ermöglicht werden. Aktuell ist jedoch damit zu rechnen, dass viele Sozialleistungsempfänger*innen in Zukunft kein Fernsehen mehr haben werden, weil sie sich die Kosten der Umstellung schlicht nicht leisten können.

Die Anerkennung von Kosten des Medienzugangs als Teil der Kosten der Unterkunft ist kompliziert, Gegenstand vieler Gerichtsverfahren und voller Ungerechtigkeiten. So übernehmen die Jobcenter die Kosten des Kabelanschlusses, wenn dies Teil des Mietvertrags ist. Wer jedoch keinen Kabelanschluss in der Wohnung hat und für die gleiche Teilhabeleistung jetzt ein Empfangsgerät neu kaufen muss, dessen Kosten werden nicht übernommen. Der Senat hat auf eine Frage in der Fragestunde am 24.05.2016 lediglich mitgeteilt: „Im begründeten Einzelfall wird die leistungsgewährende Stelle, also das Jobcenter oder das Amt für Soziale Dienste, auf Antrag ein Darlehen für die notwendige Anschaffung gewähren.“ Das bedeutet im Klartext: Hartz-IV-Empfänger sollen die Kosten aus dem Regelsatz abstottern. Im Endeffekt werden viele Haushalte den medialen Zugang aus Geldmangel verlieren.

Im Land Bremen empfangen 73.000 Haushalte das Fernsehen über DVB-T. Das sind 22 Prozent aller Haushalte und damit die höchste Quote im Bundesländervergleich (siehe Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten 2016). Es handelt sich also um kein Einzelfallproblem.

Bürgerschaft und Senat haben sich im Rahmen der Debatten und Berichterstattungen zur Armutsbekämpfung immer wieder dafür ausgesprochen, dass Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestärkt werden sollen. In einer Mediengesellschaft ist mediale Teilhabe von existenzieller Bedeutung und Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch ein Gebot der Demokratie. Die Tendenzen eines Zerfalls der Öffentlichkeit zugunsten von segmentierter, teilweise manipulativer medialer Repräsentation (etwa in den sozialen Medien) werden derzeit als drängendes demokratisches Problem deutlich. Soziale Gruppen von klassischen Medien abzuschneiden, ist nicht nur ungerecht, sondern auch demokratisch unverantwortlich.

Bremen und Bremerhaven haben im Fall der Verhütungsmittel für Geringverdienende bereits den Weg beschritten, außerhalb des KdU-Systems eine Grundversorgung, die andernfalls nicht gesichert wäre, durch kommunale Projekte der Kostenübernahme auf Antrag abzusichern. Dieser Weg soll auch für den medialen Grundzugang beschritten werden.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, für Menschen, die existenzsichernde Leistungen beim Jobcenter Bremen oder beim Amt für Soziale Dienste beziehen, auf Antrag die Kosten der benötigten Grundausstattung für die Umstellung auf DVB-T2 zu übernehmen.

Peter Erlanson, Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE