27. März 2018

Hartz-IV Regelsätze nicht nur erhöhen, sondern durch Mindestsicherung ersetzen

Der Vorschlag des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus Möhle, die Regelsätze für Hartz IV neu zu berechnen, ruft in der Linksfraktion zwiespältige Resonanz hervor.

Dazu Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Es ist gut und wichtig, dass in der breiten Öffentlichkeit endlich wieder darüber geredet wird, dass Hartz IV nicht zu einem menschenwürdigen Leben reicht, weil die Sätze künstlich kleingerechnet sind. Daher ist der Vorstoß von Herrn Möhle für eine Bremer Bundesratsinitiative grundsätzlich zu begrüßen, wenn auch zu wenig. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in einem reichen Land. DIE LINKE fordert deshalb seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich."

Ob nun durch den Vorstoß von Klaus Möhle es tatsächlich zu einer Bremer Bundesratsinitiative kommt, sieht Erlanson skeptisch: „Wenn ich mir den Koalitionsvertrag der Bundesregierung ansehe, an dem die Partei von Herrn Möhle mitgeschrieben hat und dort noch nicht mal das Wort Hartz IV drinsteht, dann sehe ich wenig Aussicht auf Erfolg für eine Bremer Initiative in den Reihen seiner eigenen Fraktion oder seines grünen Koalitionspartners. Ich bin gespannt, ob wir einen solchen Antrag in der Bürgerschaft auf den Tisch bekommen. Unabhängig davon könnte Herr Möhle sich aber an die Trägerversammlung des Bremer Jobcenters wenden und zumindest dafür werben, dass sich die Sanktionspraxis in Bremen ändert. Es kann nicht sein, dass der jetzt schon zu niedrige Regelsatz weiterhin gekürzt werden kann"