23. August 2018

Kosmetische Änderungen beim Beirätegesetz reichen nicht

Nach langer Wartezeit hat der Senat nun seinen Entwurf zur anstehenden Novellierung des Beirätegesetzes eingebracht.

„Es wurde auch langsam Zeit, dass der Senat die bereits vor langer Zeit angekündigte Vorlage nun endlich auf den Weg bringt", kritisiert Peter Erlanson, beiratspolitischer Sprecher der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft. „In neun Monaten werden die Stadtteilparlamente neu zusammengesetzt. Alle Parteien stellen dazu demnächst Listen auf. Die Kandidierenden müssen wissen, auf welcher Grundlage sie Politik im Quartier gestalten werden."

Für DIE LINKE gehen die Reformvorschläge nicht weit genug, sie wird daher eigene Änderungsanträge einbringen.

„Wer die Beiräte stärken möchte, darf nicht nur kosmetische Änderungen vornehmen. Wir möchten daher, dass fünf der 13 Beteiligungsrechte in Zustimmungsrechte umgewandelt werden. Demokratie in den Quartieren funktioniert nur, wenn Beiräte auch Entscheidungen treffen können. Auch das Verhältnis zwischen der Stadtbürgerschaft mit den senatorischen Ressorts und den einzelnen Stadtteilvertretungen muss neu geordnet werden. Dabei sollen die Beiräte ein größeres Gewicht in der Stadtbürgerschaft erhalten", so Erlanson weiter.  

Ferner regt der Abgeordnete an, dass man bei der Mitgliedschaft in einem Beirat wieder zur früheren Regelung zurückkehrt. „Derzeitig müssen Beiratsmitglieder das Stadtteilparlament vier Monate nach einem Wohnungsumzug innerhalb Bremens verlassen. Das führt zum Beispiel dazu, dass in der Neustadt die CDU nicht mehr im Beirat vertreten ist und in Woltmershausen die Grünen. Darunter leidet die kommunalpolitische Arbeit. Es wäre daher sinnvoll, wenn es wieder möglich ist, dass die Beiratsmitglieder bis zum Ende der Legislaturperiode - für die sie gewählt wurden - dem Stadtteilparlament weiterhin angehören können, wenn sie innerhalb der Stadtgemeinde Bremens den Wohnort wechseln."