6. April 2018

Mehr Personal für Heimaufsicht – Bremer Linksfraktion reicht Antrag ein

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft reicht einen Antrag in die Bürgerschaft ein, mit dem eine personelle Verstärkung für die Bremer Wohn- und Heimaufsicht erreicht werden soll.

Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir fordern seit längerem zehn zusätzliche Vollzeit-Stellen für die Wohn- und Betreuungsaufsicht. Erst im März 2018 hat eine Recherche des NDR ergeben, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Regelprüfungen in den Pflegeeinrichtungen nur zu einem Viertel stattgefunden haben. Die Heimaufsicht hat schlicht weg zu wenig Personal. Derzeit sind neun Mitarbeiter*innen im Land Bremen für 100 Heime und gut 300 ambulante Pflegeinrichtungen zuständig. Wenn dann kurzfristige Prüfaufträge aufgrund von akuten Beschwerden dazu kommen, bleiben die Regelkontrollen auf der Strecke. Das darf nicht sein. Diese Kontrollen haben eine Schutzfunktion, sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für das Personal.“

Der Bürgerschaftsabgeordnete weiter: „Aktuell ist erneut eine Bremer Pflegeinrichtung aufgrund von Beschwerden Angehöriger in den Schlagzeilen. Dieses Heim ist bereits ein ‚alter Bekannter‘ bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht und wurde in der Vergangenheit schon mehrfach kontrolliert. Hier ist es jetzt an der Sozialbehörde, eine Entscheidung zum Schutz der Heimbewohner*innen zu treffen. Dieser Bremer Fall und bundesweit unzählige weitere zeigen aber, wie wichtig Aufsicht und Prüfung durch die zuständige Behörde sind. Es heißt nicht umsonst ‚Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser‘. Wenn man bei der Bevölkerung Vertrauen in die Pflege schaffen will, dann muss sichergestellt werden, dass Heime und Pflegeinrichtungen regelmäßig und flächendeckend kontrolliert werden. Dafür muss man ihnen dann aber auch das nötige Personal zugestehen. Nun medienwirksam nach der Schließung von Einrichtungen zu rufen, die den Senat nichts kostet, so wie es jetzt Klaus Möhle tut, ist billig und nur ein typischer Theaterdonner des SPD-Abgeordneten.

In Verbindung stehende Artikel: