24. September 2018

Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Artikel 1

Der Entwurf des Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Drucksache 19/827 S) wird wie folgt geändert

1.    In § 7, Absatz 1, Satz 1 werden die Worte „eines Viertels seiner gesetzlichen Mitglieder“ durch die Worte „eines Beiratsmitglieds“ ersetzt.

2.    In §8, Absatz 1, Satz 2 wird das Wort „Wahlperiode“ durch das Wort „Jahr“ ersetzt.

3.    §9 wird wie folgt gefasst:

(1) Der Beirat berät und beschließt über die von den zuständigen Stellen gemäß
§ 31 erbetenen Stellungnahmen. Dies gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:

1. Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs;
2. sozial-, kultur-, bildungs-, gesundheits- und umweltpolitische Maßnahmen;
3. Anträge an die Stiftung Wohnliche Stadt;
4. Maßnahmen zur Grundstücksentsorgung und -entwässerung;
5. Vergabe von öffentlichen stadtteilbezogenen Zuwendungen;
6. Aufstellung von Mobilfunkanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Flächen im Stadtteil.

(2) Der Beirat berät und beschließt ferner über die von Bundes- oder Landesbehörden oder sonstigen Stellen erbetenen Stellungnahmen, insbesondere in folgenden Fällen:

1. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Landschaftsprogramms und Durchführung von Planfeststellungsverfahren;
2. Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.

(3) Der Beirat kann die Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern vorschlagen.

4.     An §10 Absatz 2 werden die folgenden Ziffern angefügt.:

„5. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes, von Bebauungsplänen und Veränderungssperren und sonstigen Stadt- und Entwicklungsplänen“
„6. Festlegung von Sanierungs- und Untersuchungsgebieten“
„7. Erteilung von Baugenehmigungen und Genehmigungsfreistellungen“
„8. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung, Aufhebung sowie Nutzungsänderung von öffentlichen Einrichtungen“
„9. Vermietung, Ankauf, Verkauf, wesentliche Umnutzung und Zwischennutzung von öffentlichen Flächen und Gebäuden“

„10. Änderung der stadtbremischen Verwaltungsbezirke“

„11. Angelegenheiten der Schul- und Kindertagesstättenentwicklung im Stadtteil“

5.    §11 wird wie folgt geändert:

a)    In § 11 wird ein neuer Absatz 5 angefügt:
„5. Der Senat berichtet der Stadtbürgerschaft einmal im Jahr, wie die senatorischen Behörden den Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten der Beiräte nachkommt.“

6.    §13 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zu einer Sitzung des Beirates lädt die Ortsamtsleitung in Absprache mit der Sprecherin oder dem Sprecher und den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses ein.“

7.    In §16 wird nach Absatz 4 ein neuer Absatz angefügt:

„5. Der Sprecher- und Koordinierungsausschuss darf keine Beiratsbeschlüsse fassen."

8.    In §17 wird ein neuer Absatz angefügt:

 „6. Eine Abwahl ist möglich. Hierzu ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Abwahlantrag erforderlich."

9.    In §18 wird ein neuer Absatz angefügt:

 „5. Jedes Beiratsmitglied ist berechtigt, für Sitzungen des Beirats Anträge einzureichen, die zeitnah im Beirat behandelt werden müssen."                                          

10.  §22 wird wie folgt gefasst:

(1) Die Mitgliedschaft im Beirat endet an dem Tag, an dem das Beiratsmitglied seine Hauptwohnung außerhalb der Stadtgemeinde Bremen bezieht.

Die Mitgliedschaft im Beirat endet nicht, wenn die Hauptwohnung in Folge einer Änderung der Grenzen des Beiratsbereichs nach § 28 nicht mehr im Beiratsbereich liegt.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bremischen Wahlgesetzes entsprechend.

11.  §23 wird wie folgt geändert:

a)    Im §23, Absatz 4 wird der Satz 2 gestrichen.

b)    Nach § 23 Abs. 6 wird ein neuer Absatz angefügt:
„(7). Alle Parteien und Wählervereinigungen haben das Recht, ein stimmberechtigtes Beiratsmitglied in den Sprecher- und Koordinierungsausschuss zu entsenden. In begründeten Fällen sind Parteien und Wählervereinigungen berechtigt, temporär auch eine/n sachkundige/n Bürger/in zu entsenden.“

12.  Nach §35 Absatz 5 wird ein neuer Absatz angefügt:

„(6.) Die in Absatz 1 genannten Stadt- und Ortsteile erhalten zur gestiegenen Aufgabenbewältigung zusätzlich eine stellvertretende Ortsamtsleitung."

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Begründung

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1 (§ 7, Absatz 1, Satz 1):
Die derzeitige Hürde von 25 Prozent ist zu hoch und sorgt häufig dafür, dass Anfragen kleinerer Fraktionen verhindert werden.

Zu Nr. 2 (§8, Absatz 1, Satz 2):
Die derzeitige Regelung, Planungskonferenzen jährlich durchzuführen, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.

Zu Nr. 3 (§9) und Nr. 4 (§10):
Um die Stellung der Beiräte zu stärken, sollen die o.a. Beteiligungsrechte und o.a. Entscheidungs- und Zustimmungsrechte umgewandelt werden.

Zu Nr. 5 (§11):
a)         Die Beiräte sollen generell die Möglichkeit erhalten, eine Beratung in der
            Stadtbürgerschaft beantragen zu dürfen und nicht nur in wenigen, bestimmten
            Fällen.

b)         Beiräte beklagen häufig, dass senatorische Behörden die Beteiligungs- und
            Mitbestimmungsrechte der Beiräte nicht einhält. So beispielsweise im Falle der
            Straßenbahnverlängerung im Bremer Stadtteil Huchting. Über einen Bericht
            können sich die Abgeordneten ein eigenes Bild verschaffen.

Zu Nr. 6 (§13):
Beiräte beklagen sich, dass die Sprecher*innen des Beirats eigenständig ohne Absprache zu Sitzungen einladen. Siehe beispielsweise Beirat Neustadt.

Zu Nr. 7 (§16):
Der Sprecher- und Koordinierungsausschuss tagt nichtöffentlich. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sollen daher Beschlüsse nur in Beirats- sowie Fachausschusssitzungen behandelt werden unter Berücksichtigung des §14, Absatz 3 (Vorgänge, die vertrauliche Informationen, insbesondere personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten oder öffentliche Belange betreffen, die eine vertrauliche Behandlung zwingend erfordern, sind in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.)

Zu Nr. 8 (§17)
Eine Abwahl von Ortsamtsleitungen ist inzwischen möglich. Diese Regelung sollte auch bei gewählten Sprecher*innen von Beiräten und Fachausschüssen Anwendung finden.

Zu Nr. 9 (§18):
Beiräte, insbesondere von kleineren Parteien berichten, dass ihre Initiativen zur Vorstellung beziehungsweise Beratung in einer Beiratssitzung nicht zugelassen und in dem - in nichtöffentlicher Sitzung tagenden - Sprecher- und Koordinierungsausschuss behandelt beziehungsweise von dort aus in Fachausschüsse überwiesen werden.

Zu Nr. 10 (§22):

Die derzeitige Regelung, die besagt, dass Mitglieder des Beirats das Gremium nach vier Monaten verlassen müssen, wenn sie innerhalb Bremens umgezogen sind, hat sich nicht bewährt und schränkt die Arbeitsweise des betroffenen Stadtteilparlaments massiv ein. So gibt es auf grundlage der jetzigen Regelung beispielsweise in der Bremer Neustadt, keine CDU-Fraktion und im Beirat Woltmershausen keine grüne Beiratsfraktion mehr.

Zu Nr. 11 (§23):
a)         Kleinere Fraktionen können häufig keine stimmberechtigten Vertreter*innen
            (sachkundige Bürger*innen) in Fachausschüsse entsenden, wenn sie erst ein
            Zugriffsrecht an 5., 6. oder 7 Stelle erhalten, da die drei Plätze für sachkundige
            Bürger*innen schon vergeben sind.

            Fraktionen, die aufgrund des jeweiligen Wahlergebnisses keine
            stimmberechtigten Vertreter*innen in die Ausschüsse entsenden können, sind
            besser gestellt, da sie gemäß §23, Absatz 5 immer eine*n Vertreter*in mit
            beratender Stimme in den Ausschuss entsenden dürfen. Dies ist eine
            Ungleichbehandlung. Eine Neuregelung wäre unproblematisch, da alle im
            Fachausschuss getroffenen Entscheidungen wieder in den Beirat, zur
            Behandlung bzw. erneuten Beschlussfassung, zurückgeholt werden können

b)         (Satz 1) Im Beirat Blumenthal wurde mit Stimmenmehrheit der großen Parteien
            beschlossen, dass der Sprecher*innen- und Koordinierungsausschuss nur drei
            stimmberechtigte Mitglieder hat. Dadurch werden die kleineren Parteien
            benachteiligt.
            (Satz 2) Bisher dürfen i.d.R. die Mitglieder im Sprecher*innen- und
            Koordinierungsausschuss nur durch gewählte Beiratsmitglieder vertreten werden.
            Für Parteien, die nur ein Mitglied im Beirat entsenden, stellt dies eine
            Benachteiligung dar, weil sie nicht vertreten werden können.

Zu Nr. 12 (§35)
In der Regel ist für jedes Beiratsgebiet ein*e kommunale*r Sachbearbeiter*in und eine Stadtteilassistenz zuständig. In Ortsämtern, die „nur“ einen Stadtteil betreuen, ist eine Ortsamtsleitung für einen Stadtteil zuständig, während beispielsweise im Ortsamt West die Ortsamtsleitung für drei Stadtteile zuständig ist. Dies stellt eine Benachteiligung für jene Stadtteile dar, die sich eine Ortsamtsleitung „teilen“ müssen. Abhilfe könnte daher eine zusätzliche Stelle für jene Ortsämter darstellen, die mehrere Stadtteile betreuen müssen.