Schluss mit den Ersatzfreiheitsstrafen!
Im Land Bremen waren 2017 im Schnitt 49 Personen täglich in den Justizvollzugsanstalten inhaftiert, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Ein Tag im Gefängnis kostet aktuell 140 Euro. In aller Regel haben sich die Betroffenen nur Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein zuschulden kommen lassen. Aufgrund ihrer sozialen Lage sind sie aber oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. In diesen Fällen wird eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, die faktisch als Armutsstrafe wirkt: Dabei wird nicht geprüft, ob eine ‚uneinbringliche' Geldstrafe nicht bezahlt werden kann oder die Zahlung willentlich verweigert wird.
Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingereicht, der Ersatzfreiheitsstrafen für fünf Jahre in einem Modellprojekt aussetzen will, um diesen Mechanismus kriminologisch zu evaluieren und landespolitische Spielräume zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu auszuloten.
Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt: „Von Ersatzfreiheitsstrafen sind fast ausschließlich mittellose Menschen mit schweren persönlichen, sozialen und gesundheitlichen Problemlagen betroffen. Haft verbessert ihre persönliche Lage nicht, sondern wirkt zusätzlich stigmatisierend. Darüber hinaus bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ersatzfreiheitsstrafe, weil ohne richterlichen Beschluss Geld- in Gefängnisstrafen umgewandelt werden. Es gibt gangbare Alternativen wie therapeutische Ansätze zur Aufarbeitung der häufig zugrundliegenden sozialen Probleme und Modellprojekte, wo zur Haftvermeidung bei Fahren ohne Fahrschein Monatstickets ausgegeben werden. Diese Programme kann Bremen auch ohne einen Beschluss auf Bundesebene intensivieren. Grundsätzlich muss die Ersatzfreiheitsstrafe aber ausgesetzt und von Expert*innen überprüft werden, denn so wie heute geht es nicht weiter."
Den Antrag 'Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!' der Fraktion DIE LINKE finden Sie hier.
