10. Februar 2018

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinnvolles zu bieten hat. Im Land Bremen waren im Jahr 2017 täglich im Durchschnitt 49 Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt, wobei ein Tag im Gefängnis etwa 140 Euro Steuergeld kostet.

Bereits seit Jahren wird das System der Ersatzfreiheitsstrafe von Expert*innen als zu teuer, rechts- und kriminalpolitisch verfehlt und vor allem sozial fragwürdig kritisiert, denn Fakt ist: Die Betroffenen haben sich in aller Regel nur Bagatelldelikte wie z.B. das Fahren ohne Fahrschein (§ 265a StGB Erschleichen von Leistungen) zuschulden kommen lassen, sind aber aufgrund ihrer sozialen Lage oftmals nicht imstande, die verhängte Geldstrafe zu zahlen. Sie deshalb zu inhaftieren, ist grob unverhältnismäßig und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig.

Empirische Untersuchungen zeigen, dass von der Ersatzfreiheitsstrafe überwiegend erwerbslose, mittellose bzw. mit multiplen Problemlagen wie Drogenabhängigkeit, psychischen Erkrankungen oder Wohnungslosigkeit belastete Personen betroffen sind. Damit wird die Ersatzfreiheitsstrafe oftmals zu einer Armutsstrafe. In Bremen gibt es deshalb zwar verschiedene Projekte von Trägern der Straffälligenhilfe, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden oder zu verkürzen; und das Justizressort stellt zusätzlich für einen kleinen Personenkreis Monatstickets zur Verfügung, wenn diese wiederholt wegen Fahrens ohne Fahrschein von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen waren und weitere Inhaftierung zu erwarten ist. Das reicht jedoch nicht und ändert vor allem nichts an dem Grundsatzproblem: auch in Bremen konnte die Zahl der EFS-Gefangenen nicht nachhaltig gesenkt werden.

Laut § 43 StGB tritt eine Ersatzfreiheitsstrafe an die Stelle der verhängten Geldstrafe, wenn diese als „uneinbringlich“ gilt. Ob diese Uneinbringlichkeit auf einer Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit beruht, wird aber im deutschen Justizalltag kaum überprüft und berücksichtigt. Anders z.B. in Schweden: Die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe erfordert dort eine erneute richterliche Entscheidung auf Basis der Frage, ob der Betroffene zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. Nur im letzteren Fall darf eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden. In Deutschland findet die Ladung zur EFS ohne erneute Einschaltung des Gerichts statt. Fachleute kritisieren diesen Umstand seit Jahren als sozialpolitisch und verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Bremer Kriminalwissenschaftler und Rechtsoziologe Prof. Dr. Johannes Feest stellte auf einer Fachkonferenz 2016 die Forderung auf, dass „bei erwiesener Zahlungsunfähigkeit (…) auf Strafe ganz verzichtet werden sollte, zugunsten einer Bearbeitung der zugrundeliegenden sozialen Probleme (Therapie bei Alkohol- bzw. Drogenabhängigen; Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel bei Sozialhilfeempfängern etc.)“.

Auch ist durch die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe keine resozialisierende oder gar abschreckende Wirkung zu verzeichnen. Seit der Einführung des § 43 StGB im Jahr 1969 hat sich die Anzahl der verhängten EFS verdreifacht und machte 2017 bundesweit über 10 Prozent aller Haftstrafen aus.

Aufgrund der hohen Belastung für Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten hat vor einigen Wochen sogar der Deutsche Richterbund gefordert, das Erschleichen von Leistungen als Straftatbestand in Frage zu stellen, weil übermäßig viele dieser Fälle in Ersatzfreiheitsstrafen münden. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen (CDU) sprach sich bereits 2017 für die Einstufung der Erschleichung von Leistungen als Ordnungswidrigkeit aus.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Initiierung, Durchführung und Auswertung eines Modellprojektes einzusetzen, welches die Vollstreckung von Geldstrafen unter Verzicht auf Ersatzfreiheitsstrafen für die Dauer von fünf Jahren erprobt.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine bundesweite Expert*innenkommission zu initiieren mit dem Ziel, sog. Bagatelldelikte auf ihre Strafwürdigkeit zu überprüfen und Wege ihrer Entkriminalisierung (z.B. Umwandlung von Straftatbeständen zu Ordnungswidrigkeiten) zu entwickeln.
3. Der Senat wird aufgefordert, die bestehenden Projekte der Straffälligenhilfe dahingehend zu stärken, dass Ersatzfreiheitsstrafen im Land Bremen kurzfristig mindestens halbiert werden. Dazu ist auch das Projekt des Justizressorts zur Abgabe von Fahrkarten auszuweiten.
4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, bis Ende 2018 dem zuständigen Fachausschuss darüber zu berichten.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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