21. Dezember 2017

Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V

In den Medien ist durch immer wiederkehrende Berichtserstattung deutlich geworden, dass es in einzelnen Stadtteilen im Land Bremen zu Versorgungsengpässen durch Haus- und Kinderärzte gekommen ist.

In Berlin wird seit 2013 durch eine Vereinbarung zwischen dem Landesgremium nach § 90 a SGB V und der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Bedarfsplanung der Verwaltungsbezirke eingewirkt, um eine gerechtere Versorgung mit Haus- und Fachärzten zu ermöglichen, mit bislang positivem Fazit.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:   

  • Gibt es Überlegungen seitens des Landesgremiums nach § 90 a SGB V eine Umsteuerung der Ärztedichte zum Vorteil benachteiligter Stadtteile einzuführen, wie es das Berliner Modell praktiziert?
  • Wie oft hat sich das Bremer Landesgremium nach § 90 a SGB V zusammengefunden und ist es vorgesehen bei besonders dringlichen Angelegenheiten ein spontanes Zusammenkommen einzuberufen?
  • Ist es vorgesehen Protokolle oder Beschlüsse des Landesgremiums nach § 90 a SGB V zu veröffentlichen oder den Deputierten Einsicht zu gewähren?
  • Steht das Bremer Landesgremium nach § 90 a SGB V im Austausch mit seinem Schwestergremium in Berlin,  bezüglich Informationsaustausch und der Übertragung des Berliner Modells auf Bremen?
  • Wie wird die momentane Situation der ärztlichen Versorgung, insbesondere die kinderärztliche Versorgung im Land Bremen durch die Senatorin eingeschätzt?

Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE