Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Meine Anfragen

Ambulante Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verschiebung von somatischen Fachabteilungen innerhalb der drei AMEOS-Kliniken in Bremerhaven

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Weiterlesen


Hausärztliche Versorgung in Grolland

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Aktueller Stand der Weiterentwicklung der ambulanten Wohnungslosenhilfe

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration: Weiterlesen


Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz: Weiterlesen


Umsetzung der „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ in Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.