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Stand der Überlegungen zum „Berliner Modell“ im Landesgremium nach § 90 a SGB V

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an die Staatliche Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz:

In den Medien ist durch immer wiederkehrende Berichtserstattung deutlich geworden, dass es in einzelnen Stadtteilen im Land Bremen zu Versorgungsengpässen durch Haus- und Kinderärzte gekommen ist.

In Berlin wird seit 2013 durch eine Vereinbarung zwischen dem Landesgremium nach § 90 a SGB V und der Kassenärztlichen Vereinigung auf die Bedarfsplanung der Verwaltungsbezirke eingewirkt, um eine gerechtere Versorgung mit Haus- und Fachärzten zu ermöglichen, mit bislang positivem Fazit.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:   

  • Gibt es Überlegungen seitens des Landesgremiums nach § 90 a SGB V eine Umsteuerung der Ärztedichte zum Vorteil benachteiligter Stadtteile einzuführen, wie es das Berliner Modell praktiziert?
  • Wie oft hat sich das Bremer Landesgremium nach § 90 a SGB V zusammengefunden und ist es vorgesehen bei besonders dringlichen Angelegenheiten ein spontanes Zusammenkommen einzuberufen?
  • Ist es vorgesehen Protokolle oder Beschlüsse des Landesgremiums nach § 90 a SGB V zu veröffentlichen oder den Deputierten Einsicht zu gewähren?
  • Steht das Bremer Landesgremium nach § 90 a SGB V im Austausch mit seinem Schwestergremium in Berlin,  bezüglich Informationsaustausch und der Übertragung des Berliner Modells auf Bremen?
  • Wie wird die momentane Situation der ärztlichen Versorgung, insbesondere die kinderärztliche Versorgung im Land Bremen durch die Senatorin eingeschätzt?

Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.