Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.    Warum steht die amtliche Bestellung der Transplantationsbeauftragten an den Krankenhäusern nach § 9b Absatz 3 Transplantationsgesetz mit Vorgaben zu deren Qualifikation und Freistellung durch die Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz immer noch aus?

2.    Wann ist mit der Fertigstellung des Landesausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz, welches in einer Mitteilung des Senats vom 1. April 2014 bereits für dasselbe Jahr angekündigt worden war, zu rechnen?

3.    Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Entnahmekrankenhäuser im Land Bremen in die Lage zu versetzen, potentielle Spender*innen schneller erkennen und Transplantationsverfahren zügiger in die Wege leiten zu können?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und die Fraktion DIE LINKE.

  <xml></xml>


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.