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Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Am 16. Dezember 2016 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz Bundesteilhabegesetz (BTHG), verabschiedet. Die bisherige Eingliederungshilfe wird im Zuge der Umsetzung des BTHG einem grundlegenden Wandel unterzogen. Neu sind vor allem das Verständnis und die Ausrichtung der Hilfen. Im Mittelpunkt soll die individuelle Unterstützung des Menschen mit Behinderung stehen, orientiert an seinem persönlichen Bedarf. Vorgesehen ist eine regelhafte Beteiligung der leistungsberechtigten Person am sogenannten Gesamtplanverfahren und dessen Wunsch- und Wahlrecht soll künftig im Fokus der Bedarfsermittlung stehen.

Durch diese Neuausrichtung der Eingliederungshilfe wird auch ein anderes  Gesamtplanverfahren für die einzelnen Leistungsbezieher*innen notwendig, um die beabsichtigte Fokussierung auf die individuellen Bedarfe auch umsetzen zu können.

Konkret durchgeführt werden die Verfahren zur Erstellung eines Gesamtplans im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie überwiegend von den Sozialpsychiatrischen Diensten der Behandlungszentren der Kliniken Bremen Ost (KBO) und Bremen Nord (KBN) sowie in Bremerhaven vom sozialpsychiatrischen Dienst beim Gesundheitsamt. Dies erfolgt im Rahmen der Übertragung von Aufgaben nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Bremen (ÖGDG).

Mit dem neuen Verfahren zur Erstellung eines bedarfsorientierten Gesamtplans nach dem Bundesteilhabegesetz, ist jedoch zu erwarten, dass die zeitlichen und personellen Anforderungen an diese Dienste deutlich ansteigen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1.    Bestehen durch das neue Gesamtplanverfahren quantitativ und qualitativ erhöhte Anforderungen an das Verfahren und damit auch an die Gutachter*innen?

2.    Sollte dies der Fall sein, was hat sich, in welchem Umfang, im Gegensatz zum alten Gesamtplanverfahren konkret geändert?

3.    Was beinhaltet das neue Gesamtplanverfahren bzw. das dazugehörige Formular nach § 144 SGB XII im Gegensatz zum alten Formular, was von den Gutachter*innen berücksichtigt und bearbeitet werden muss?

4.    Wurde im Vorfeld der Einführung des neuen Gesamtplanverfahrens, d.h. aufgrund des zu erwartenden Mehraufwands, der notwendige Stellenbedarf für die entsprechenden Bereiche errechnet?

5.    In welcher Höhe hat der Bund hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und wie wurden diese Gelder bislang genutzt?

6.    Inwieweit wurden die Leitungen bzw. die Abteilungsleitungen der psychiatrischen Behandlungszentren am KBO und KBN und der Sozialzentren (Sozialdienste für Erwachsene und Sozialdienste für Kinder und Jugendliche) in den Prozess der Umsetzung des BTHG involviert?

7.    Inwieweit wurden die verantwortlichen Leitungspersonen in den psychiatrischen Kliniken bzw. Behandlungszentren am KBO und KBN in die Erarbeitung des neuen Gesamtplanformulars miteinbezogen, wenn nicht, warum wurden sie nicht miteinbezogen, wenn ja, in welcher Form wurden sie miteinbezogen?

8.    Wie läuft der Prozess der Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens in Bremerhaven ab und sind außer dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes noch weitere Stellen involviert und wenn ja, welche?

9.    Inwieweit wurden bei der Einführung des neuen Gesamtplanverfahrens den Gutachter*innen, d.h. den Mitarbeiter*innen im stationären und ambulanten Bereich der psychiatrischen Kliniken bzw. der Beratungsstellen des KBO und KBN, die mit dem neuen Formular auf der Grundlage der Erneuerungen des BTHG, d.h. seiner umfangreichen neuen gesetzlichen Bestimmungen ab 1. September 2018 arbeiten sollen, Zeit zur Einarbeitung gegeben?

10. Wie viele Fortbildungsbedarfe wurden im Vorfeld der Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens gesehen und angeboten und wie viel Zeit zur Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens wurde den entsprechenden Diensten eingeräumt?

11. Sind der senatorischen Behörde bzw. den zuständigen Ressorts Soziales und Gesundheit Informationen bekannt geworden, wonach es bei den psychiatrischen Behandlungszentren sehr viele Mitarbeiter*innen gibt, die große Probleme bei der Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens bei den bestehenden personellen Ressourcen sehen?

12. Wie viele Stellen wurden in den letzten zehn Jahren im Bereich der psychiatrischen Beratungsstellen, die mit Aufgaben nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (ÖGDG), wie z.B. der Erstellung von Gutachten wie dem Gesamtplan beauftragt sind, geschaffen bzw. abgebaut?

13. Wenn es eine stetige Zunahme an Aufgaben bzw. Leistungsanforderungen gegeben hat, welche neuen Stellen wurden entsprechend der Zunahme der Leistungen berechnet und den psychiatrischen Behandlungszentren in Bremen und Bremerhaven gewährt?

14. Welche konkreten Schritte oder Hilfe zur Entlastung der mit Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens beauftragten Mitarbeiter*innen in den psychiatrischen Kliniken und in deren Beratungsstellen sind seitens des zuständigen Ressorts geplant?

15. Wäre der Aufbau einer zentralen Fachabteilung, angesiedelt bei der Steuerungsstelle Psychiatrie im Gesundheitsamt eine mögliche Lösung zur realistischen Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens?

16. Wie viele Gutachtenaufträge wurden durchschnittlich im Land Bremen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Form des alten Gesamtplans einschließlich des Bremer Hilfeplans von den Behandlungszentren bzw. den psychiatrischen Kliniken bearbeitet und wie viele Aufträge werden aufgrund der Erweiterung des neuen Gesamtplanverfahrens und der neuen, d.h. ausgeweiteten Leistungsansprüche erwartet?

17. Welche Personen bzw. Institutionen sind insgesamt mit der Umsetzung des BTHG in Bremen und Bremerhaven beauftragt?

18. In welcher Form kooperieren diese entsprechenden Personen bzw. Institutionen mit den psychiatrischen Institutionen, um die Umsetzung des neuen Gesamtplanverfahrens gut abzustimmen und wie viele Besprechungen bzw. gemeinsame Arbeitstreffen hat es bislang gegeben?

19. In einigen Bundesländern wird die Umsetzung des Gesamtplanverfahrens schrittweise nach einem Stufenplan umgesetzt und entsprechend zusätzliches Personal eingestellt, z.B. in Hessen. Gibt es Überlegungen im Land Bremen, die Einführung des neuen Gesamtplanverfahrens zu verschieben bzw. andere Zeiträume einzuplanen, da die zur entsprechenden Umsetzung erforderlichen personellen Ressourcen noch nicht ausreichend bestehen bzw. noch aufgebaut werden müssen?

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


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