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Verschiebung von somatischen Fachabteilungen innerhalb der drei AMEOS-Kliniken in Bremerhaven

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz:

Wir fragen den Senat:

  1. Liegen der Gesundheitssenatorin Kenntnisse darüber vor, dass die AMEOS Gruppe die Verschiebung der Abteilung Urologie aus dem AMEOS Klinikum Seepark Geestland an das AMEOS Klinikum Am Bürgerpark Bremerhaven und die Verschiebung der Abteilung Orthopädie aus dem AMEOS Klinikum Seepark Geestland an das AMEOS Klinikum Mitte Bremerhaven plant?
  2. Liegen der Gesundheitssenatorin Kenntnisse darüber vor, ob diese Verschiebungen bei der zuständigen Landesbehörde beantragt wurden und Teil des neuen Landeskrankenhausplanes werden sollen?
  3. Welches Klinikum soll im neuen Landeskrankenhausplan für den Versorgungsauftrag im Bereich Orthopädie in Bremerhaven zuständig sein?

Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.