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Meine Anfragen

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Weiterlesen


Sicherung offenstehenden Eigentums verunfallter, alleinstehender, älterer Menschen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Beratung durch die Unabhängige Patientenberatung nach dem Trägerwechsel

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Schulungen für Beiräte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Situation in der „Seniorenresidenz Kirchhuchting“

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Wie weiter mit einer unabhängigen Patientenberatung im Land Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Energiesperren im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Schließung der Unfallchirurgie am Klinikum Bremen-Ost

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.