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Peter Erlanson

Morgen Anhörung im Rechtsausschuss zu unsozialen und unverhältnismäßigen Ersatzfreiheitsstrafen

Presseerklärung von Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, zu den sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen:

Der Rechtsausschuss führt morgen eine Anhörung zu sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen durch. Ersatzfreiheitsstrafen drohen immer dann, wenn Geldstrafen nicht vollstreckt werden können. Viele Ersatzfreiheitsstrafen werden wegen Armutsdelikten wie dem Fahren ohne Fahrschein verhängt. In der JVA Bremen sind etwa 50 Haftplätze mit Menschen belegt, die eine Ersatzhaft verbüßen – und jeder Tag in Haft kostet die öffentliche Hand 140 Euro. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, auf dieses Instrument mindestens zeitweise zu verzichten, um wissenschaftlich die rechtlichen und sozialen Implikationen der Ersatzhaft zu evaluieren.

Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Ersatzfreiheitsstrafen wirken sehr häufig als Armutsstrafen. Die Abgrenzung zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit ist praktisch kaum zu ermitteln. Menschen werden dabei inhaftiert, obwohl sie nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind und ohne, dass eine Richterin oder ein Richter über die Haft entscheidet. Das ist einem sozialen Rechtsstaat unwürdig und muss dringend auf den Prüfstand. Die in Bremen bestehenden Projekte zur Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen – etwa das vergünstigte „Stadtticket extra“ - sind sinnvoll und müssen ausgebaut werden, ändern allerdings am Grundproblem nichts: Menschen, die nicht zu Haftstrafen verurteilt worden sind, dürfen aus unserer Sicht nicht im Gefängnis landen“.

Die Sitzung des Rechtsausschusses findet statt am Mittwoch, den 16. Januar 2019, um 14:30 Uhr im Börsenhof A. Die Linksfraktion hat den Bremer Strafrechtler und Rechtssoziologen Prof. Dr. Johannes Feest als Experten eingeladen.

Der zu Grunde liegende Antrag der Fraktion DIE LINKE findet sich hier: http://gleft.de/2D0

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